Auch ein nicht auffindbares Testament kann erbrechtliche Wirkung entfalten!

am Dienstag, 30. September 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn unstreitig ist bzw. durch Augenzeugen bestätigt werden kann, dass ein formgültiges Testament errichtet wurde, so kann auch auf ein nicht auffindbares Testament erbrechtliche Ansprüche gestützt werden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 1420).

Kein Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruches mit Tod des Arbeitnehmers

am Dienstag, 30. September 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sollten Urlaubsabgeltungsansprüche nicht vererblich sein (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 12.03.2013 zu Az.: 9 AZR 532/11).

Scheidung: Contergan-Rente wird beim Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt

am Montag, 29. September 2014. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2014 (Az. XII ZB 164/14) die Rechte von Contergan-Geschädigten gestärkt, die sich von ihrem Ehegatten scheiden lassen.


Mit 1,73 ‰ auf dem Fahrrad

am Donnerstag, 18. September 2014. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte am 08.08.2014 über einen Eilantrag eines erheblich alkoholisierten Fahrradfahrers zu entscheiden.

Schluss mit Kostenausgleichsvereinbarungen beim Abschluss von fondsgebundenen Rentenversicherungen!

am Donnerstag, 18. September 2014. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Am 23.07.2014 bestätigte der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 12. März 2014 (IV ZR 330/13 - IV ZR 295/13).

Geschäftliche Nutzung der Mietwohnung

am Dienstag, 16. September 2014. Veröffentlicht in Mietrecht

Darf ein Mieter seine zu Wohnzwecken gemietete Wohnung auch für gewerbliche Zwecke nutzen ? Muss ein Vermieter eine Gewerbeausübung dulden ?

Kindesunterhalt: Auslandsverwendungszuschlag ist nicht in voller Höhe zu berücksichtigen

am Montag, 01. September 2014. Veröffentlicht in Familienrecht

Für die Bemessung des Unterhalts kommt es auf das sogenannte unterhaltsrechtliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen an. Beim Kindesunterhalt wird hierzu in der Regel das gesamte erzielte oder erzielbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen herangezogen und davon dann Steuern, Sozialabgaben und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten in Abzug gebracht.

Ist Rauchen in einer Mietwohnung ein Kündigungsgrund ?

am Donnerstag, 07. August 2014. Veröffentlicht in Mietrecht

Grundsätzlich ist Rauchen in einer Mietwohnung gestattet. Ein solches Verhalten ist nicht vertragswidrig. Ein solches Verhalten kann weder zu einer fristlosen noch zu einer außerordentlichen Kündigung führen.

Löschung von Schufa-Meldungen

am Samstag, 15. Februar 2014.

Wir konnten in vielen Fällen die Löschung von Schufa-Einträgen erreichen. Im einem Fall hat es ein Telekommunikationsunternehmen auf eine Klage ankommen lassen. Nachdem wir die Klage ausführlich begründet haben, hat das Telekommunikationsunternehmen aufgegeben und den Schufa Eintrag löschen lassen.

In diesem Fall war die Löschung besonders wichtig, weil die Mandantin Angestellte bei einer Bank ist und sich ein Schufa-Eintrag besonders gefährlich ist. Der Arbeitgeber könnte Schwierigkeiten machen. Dabei hatte das Unternehmen einfach geschlampt. Es wurde behauptet, es gäbe Rechnungen, obwohl diese nachweislich nie an die Kundin abgeschickt wurden. Wenn eine Rechnung aber den Empfänger gar nicht erreicht, fehlt es an einer Grundvoraussetzung für einen Schufa-Eintrag. Schufa-Einträge dürfen nicht nach Lust und Laune gemeldet werden. Es gibt hierfür strenge gesetzliche Vorschriften, die Regeln unter welchen Voraussetzungen ein Schufa-Eintrag erfolgen darf und wann nicht. Werden Rechnungen gar nicht abgeschickt, dann fehlt es bereits an einer Grundvoraussetzung, der Fälligkeit der Forderung.

Nach unseren Erfahrungen werden die gesetzlichen Regelungen oft von Unternehmen missachtet und es gibt oft gute Erfolgsaussichten, gegen einen Schufa Eintrag rechtlich vorzugehen. Rechtsanwalt Dawood empfiehlt bei einem Schufa-Eintrag die Einhaltung der Regeln durch einen spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen.

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