Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2015

am Montag, 08. Dezember 2014. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2015 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Zunächst ändern sich die Selbstbehaltsätze. Unterhaltspflichtigen verbleibt damit mehr. So steigt der notwendige Selbstbehalt für erwerbstätige Unterhaltspflichtige von 1.000,00 € auf 1.080,00 € gegenüber minderjährigen Kindern oder Kindern bis zum 21. Lebensjahr, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen wird die Erhöhung der SGB II – Sätze berücksichtigt, so dass dieser Selbstbehalt von 800,00 € auf 880,00 € steigt.

Zur Frage des Geschäftsunfähigkeit des Erblassers bei Errichtung eines Testamentes bzw. bei Abschluss von Rechtsgeschäften vor seinem Tod und zur Schweigepflicht von Ärzten und Notaren

am Freitag, 28. November 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Beruft sich eine enterbte bzw. vom Erblasser nicht bedachte Person auf die Geschäftsunfähigkeit des Verstorbenen, so ist für die Darlegungs- und Beweislast Folgendes zu beachten:

Kein Trennungsunterhalt bei mehr als zehnjähriger Trennung

am Mittwoch, 26. November 2014. Veröffentlicht in Familienrecht

Bei einer langen Trennung kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt sein. Verschiedene Oberlandesgerichte haben dies damit begründet, dass nach einer langen Trennung der Gesichtspunkt der ehelichen Solidarität nicht mehr eingreift. Als lange Trennung haben die Gerichte einen Zeitraum von zehn Jahren und mehr angesehen.

Neuer Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde ab 01.01.2015

am Montag, 24. November 2014. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Da die bisherigen gesetzlichen Regelungen des Mindestlohnes, wie das Arbeitneh-merentsendegesetz oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 Tarifver-tragsgesetz wegen der sinkenden Tarifbindung in Deutschland nicht mehr in der Lage waren, die Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen, hat der Gesetzgeber mit dem am 11.08.2014 in Kraft getretenen Tarifautonomiestär-kungsgesetz, dass neue Mindestlohngesetz (MiLoG) geschaffen.

Getrennte Mietverträge über Wohnung und Garagen

am Donnerstag, 13. November 2014. Veröffentlicht in Mietrecht

Ein häufiges Problem, mit dem sich die Rechtsprechung im Mietrecht beschäftigen muss, ist die alltägliche Situation der Vermietung einer Wohnung und einer Garage. Oft stellt sich die Frage, kann die Garage gesondert gekündigt werden oder ist dies nur einheitlich zusammen mit der Wohnung möglich. Hier gilt zunächst der Grundsatz:

Kindesunterhalt: Freiwillige Leistungen Dritter erhöhen nicht die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

am Freitag, 31. Oktober 2014. Veröffentlicht in Familienrecht

Oft wird in Unterhaltsprozessen angeführt, dass der Unterhaltspflichtige leistungsfähiger sei, da er von Dritten, z.B. seinen Eltern, freiwillige Zahlungen erhalte.

Die "Dash-Cam" - Das ultimative Beweismittel?

am Donnerstag, 30. Oktober 2014. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Wird ein Autofahrer ohne eigenes Verschulden in einen schweren Unfall verwickelt, kann er häufig den ihn belastenden Beweismitteln nichts entgegensetzen. So kann es im Zivilprozess zu einer Mithaftung oder gar einem Unterliegen des Geschädigten kommen.

Handy am Steuer

am Donnerstag, 30. Oktober 2014. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Seit der letzten Reform im Frühjahr des Jahres 2014 müssen Handysünder tiefer in die Tasche greifen. Statt bisher 40,00 EUR fallen nunmehr 60,00 EUR Bußgeld an, wenn man sich mit dem Handy am Steuer erwischen lässt.

Lückenunfall

am Donnerstag, 30. Oktober 2014. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seine Fahrweise so einrichten, dass er auch vor unvorsichtig aus der Lücke herausfahrenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten kann. Tut er dies nicht, kann ihn für einen Unfall eine mithaft von 1/3 treffen.

OLG Hamm - 9 U 12/13 - (NZV 2014, 176)

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

am Donnerstag, 30. Oktober 2014. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden, wobei dies nach der Rechtsprechung ab Überschreitungen von ca. 40% angenommen wird. Bei niedrigeren Überschreitungen müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang.

OLG Celle - 322 SsRs 280/13 - (NZV 2014, 232)

Kündigung trotz Interessenausgleich mit Namensliste unwirksam

am Donnerstag, 09. Oktober 2014. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Unsere Kanzlei war für einen Arbeitnehmer im Hinblick auf eine vom Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste vor dem Arbeitsgericht Stuttgart erfolgreich und konnte erreichen, dass die Kündigung vom Arbeitsgericht Stuttgart für unwirksam erklärt worden ist.

Zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen:

am Mittwoch, 08. Oktober 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Pflichtteilsansprüche unterliegen einer dreijährigen Verjährungsfrist, beginnend mit dem Jahr, welches dem Tod des Erblassers folgt (§ 199 Abs. 1 S. 1 BGB). Allerdings beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bevor der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von dem Erben hat (§ 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).

Handel mit sogenannten Kräuter-Drogen (Legal High) ist nicht strafbar

am Mittwoch, 01. Oktober 2014. Veröffentlicht in Strafrecht

In einer aktuellen, noch nicht veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat dieser einen Mann freigesprochen, der 2012 wegen Handels mit berauschenden Kräutern, den sog. "Legal Highs" wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz verurteilt wurde (BGH 3 STR 437/12).

Die Sachverständigenkosten in der Unfallschadensregulierung

am Mittwoch, 01. Oktober 2014. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Im Falle eines Verkehrsunfalles hat der Geschädigte ein schüt­zens­wer­tes Interesse daran, sich über den Umfang sowie die Art der an seinem Pkw eingetretenen Schäden
möglichst umfassend zu informieren.

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen Abwürgen des Motors

am Mittwoch, 01. Oktober 2014. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Ist ein Auffahrunfall darauf zurückzuführen, dass der Fahrer des vor­aus­fah­ren­den Pkw beim Anfahren mit dem Fuß von der Kupplung gerutscht ist, so dass dessen Fahrzeug wegen des abgewürgten Motors ruckartig ste­hen­ge­blie­ben ist, so trifft diesen eine Mithaftung von mindestens 25 %, entschied das Landgericht Hagen (Beschluss vom 12.12.2012, Ak­ten­zei­chen: 7 S 100/2012).
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