Wirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des Krankentagegeldes gem. § 4 Abs. 4 MB/KT

am Mittwoch, 04. März 2015. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Die Krankentagegeldversicherung gewährt Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfall, soweit dadurch eine Arbeitsunfähigkeit verursacht wird.

Erbrecht des Fiskus bei "nicht erbender Verwandtschaft" und Wohltätigkeit

am Montag, 23. Februar 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn in einem Testament geregelt wird, dass das gesamte Vermögen einem wohltätigen Zweck zufallen soll und "die gesamte Verwandtschaft nichts erbt", so wird nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.09.2014 (BeckRS 2014, 21228) der Fiskus Erbe, der im Rahmen der Auflage den Nachlass an wohltätige Institutionen zu verteilen hat.

Einsatzwagen

am Donnerstag, 19. Februar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Der Fahrer eines Einsatzwagens muss sich vor dem Einfahren in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit „grün“ freigegebenen Kreuzungsbereich vergewissern, dass das Sondersignal von den übrigen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden ist. Dem eigentlichen Gefahrenbereich, der kreuzenden Gegenfahrbahn, darf er sich nur mit einer Geschwindigkeit nähern, die ihm noch ein Anhalten ermöglicht.

(OLG Naumburg, 10 U 39/12 – (NVZ 2010, 26))

Leichenumbettung durch Totenfürsorgeberechtigten möglich

am Donnerstag, 19. Februar 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 24.07.2014 (BeckRS 2014, 15284) tritt das Recht der Totenruhe hinter dem Erblasserwillen zurück, wenn dieser Wille ergibt, dass zu seiner Durchsetzung die Totenruhe im Wege einer Umbettung des Leichnahms aufgehoben werden muss. Derjenige, dem das Recht der Totenfürsorge zusteht, hat das Recht und die Pflicht zur Umbettung der Leiche für den Fall, dass der Ort der letzten Ruhestätte nicht derjenige ist, den der Verstorbene selbst bestimmt hat. Dieses Recht kann auch gegen den Willen von Miterben und Angehörigen durchgesetzt werden.

BGH: Keine Befreiung von der Unterhaltspflicht bei Wechselmodell

am Dienstag, 17. Februar 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führt.

Schimmel in der Mietwohnung -Beseitigungspflicht des Vermieters-

am Donnerstag, 12. Februar 2015. Veröffentlicht in Mietrecht

Grundsätzlich kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern über Ursache von Schimmel in der Wohnung.

Rechte eines Freigängers

am Dienstag, 03. Februar 2015. Veröffentlicht in Strafrecht

Insbesondere seit der Bekanntmachung von Uli Hoeneß Vollzugslockerungen stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten ein sogenannter Freigänger hat und unter welchen Voraussetzungen diese Art der Vollzugslockerung überhaupt möglich ist.

Kindersitz als zu übernehmendes Hilfsmittel in der privaten Krankenversicherung

am Montag, 02. Februar 2015. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Der schwerbehinderte Sohn der Versicherungsnehmerin der privaten Krankenversicherung leidet unter einen schweren Fehlbildung des Gehirnes mit der Folge einer sympthomatischen Fehlentwicklung und Epilepsie und einer tiefgreifenden geistigen Behinderung. Aus dieser geht eine den gesamten Körper umfassende Hypotonie hervor. Das Kind kann keine kontrollierte Muskelspannung im Körper und Gliedmaßen einstellen.

BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

am Freitag, 30. Januar 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

In einer in den Medien vielbeachteten Grundsatzentscheidung hat der BGH die Rechte von Kindern gestärkt, die durch eine sogenannte künstliche heterologe Insemination (Samenspender ist nicht der Ehemann oder Partner einer festgefügten Partnerschaft) gezeugt wurden.

„Trotzdem 130 %“

am Donnerstag, 29. Januar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Der Geschädigte ist auch dann in seinem Integritätsinteresse schutzwürdig, wenn die Reparatur nach der ursprünglich kalkulierten herkömmlichen Methode zwar unwirtschaftlich wäre, eine Reparatur jedoch nach einer alternativen Methode durchgeführt wurde, die kostengünstiger, aber gleichwertig ist.

(LG Düsseldorf . 23 S 208/13 – (IWW 2014, 184))

HIS-Datenbank

am Donnerstag, 29. Januar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Ein Anspruch auf Unterlassen der Einmeldung eines totalbeschädigten Fahrzeuges in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft ergibt sich weder aus § 1004 BGB noch aus § 35 BDSG.

Der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer Fahrzeugmeldung aus HIS wird auf 500 Euro festgesetzt.

(AG Pforzheim – 3 C 368/13 – (SVR 2014,388))

Haftung im Kreisverkehr

am Donnerstag, 29. Januar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

1.      
Ereignet sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines       Kreisverkehrs, rechtfertigt dies die Annahme eins Vorfahrtsverstoßes des Einfahrenden.

2.      
Aus diesem Vorfahrtsverstoß wiederum folgt ein Anscheinsbeweis für die alleinige Unfallverursachung durch den Einfahrenden und damit eine Haftung in Hähe von 100 %.


(AG Hamburg-Barmbek – 815 C 248/12 – (DV 2014,183))

Vorfahrt im Kreisverkehr

am Donnerstag, 29. Januar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Bei Kollisionen zwischen einem wartepflichtigen und einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung spricht der Beweis der ersten Anscheins regelmäßig für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen. Dieser Grundsatz findet auch bei einer Vorfahrtsverletzung im Kreisverkehr Anwendung.
(LG Saarbrücken – 13 S 196/13 – (ZfS 2014, 446))

Kaskoleistung bei Alkohol

am Donnerstag, 29. Januar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Wird vom Versicherungsnehmer ein Unfall im Zustand alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit (0,9 Promille) verursacht, kann der Versicherer wegen eines alkoholbedingten grob fahrlässig herbeigeführten Unfalls die Versicherungsleistung auf null kürzen, und zwar auch dann, wenn der Versicherungsnehmer vermutet, bei der Fahrt eingeschlafen und deswegen von der Straße abgekommen zu sein.

(LG Kaiserslautern – 3 S 197/12 – (ZfS 2014, 393))

Reparatur in Eigenregie

am Donnerstag, 29. Januar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Rechnet der Geschädigte den Fahrzeugschaden nach einer an mehreren Wochenenden durchgeführten Reparatur in Eigenregie fiktiv ab, kann er Nutzungsausfall für die Tage fordern, an denen er das Fahrzeug tatsächlich entbehrt hat, jedoch begrenzt auf die Zahl der Tage, die sich bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt ergeben hätten.
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