Architekt muss bei Planung früh Kostenrahmen mit Auftraggeber abklären

am Freitag, 17. Juli 2015. Veröffentlicht in Baurecht

Der BGH hat entschieden, dass ein Architekt grundsätzlich bereit im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen eines Bauvorhabens mit dem Auftraggeber besprechen und dessen Kostenvorstellungen berücksichtigen muss.

Strafbarkeit wegen Schwarzfahrens

am Mittwoch, 24. Juni 2015. Veröffentlicht in Strafrecht

Grundsätzlich stellt das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Straftatbestand dar. § 265 a StGB regelt das "Erschleichen von Leistungen", dort heißt es unter anderem, ...wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel...erschleicht, mit der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Auch ist der Versuch strafbar.

Der Auskunftsschuldner hat die Untätigkeit des Notars bei der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu vertreten

am Mittwoch, 24. Juni 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Ein Pflichtteilsberechtigter kann die Erstellung eines durch einen Notar errichteten Nachlassverzeichnisses nach § 2314 BGB verlangen.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.02.2015 (= BeckRS 2015, 04184) hat der auskunftspflichtige Erbe die Untätigkeit oder Verzögerungen durch den Notar zu vertreten. Der Auskunftspflichtige hat auf eine zeitnahe Erledigung durch den Notar zu drängen (BGH, NJW - RR 2009 443) und muss notfalls Rechtsbehelfe gegen den untätigen Notar ergreifen oder einen anderen Notar beauftragen.

Unfall bei Bushaltestelle

am Dienstag, 23. Juni 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Steht ein Schulbus mit eingeschalteter Warnblinkanlage in der Haltebucht und wird ein zu dem Schulbus über die Fahrbahn laufender Schüler von einem Pkw erfasst, der mit Tempo 20 km/h am Bus vorbeifährt, muss sich der geschädigte Schüler ein Mitverschulden mit 25 % zurechnen lassen. Der Kraftfahrer muss andererseits in einer solchen Situation mit Personen rechnen, die den Bus noch erreichen wollen und deshalb den direkten Weg über die Straße wählen.

(OLG Koblenz – 12 U 806/11 – (NZV 2014,31))

Bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ohne Patientenverfügung und ohne Genehmigung des Betreuungsgericht besteht nicht nur das Risiko einer Strafbarkeit, sondern auch das Risiko der Erbunwürdigkeit.

am Donnerstag, 18. Juni 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Im konkreten Fall wurde die Erblasserin ab 2003 über eine Magensonde künstlich ernährt. Ihr Krankenzimmer verließ sie nicht mehr und eine Kommunikation war mit der Erblasserin auch nicht mehr möglich. Nach neun Jahren der künstlichen Ernährung unterbrach der testamentarisch als Alleinerbe vorgesehene Ehemann den Verbindungsschlauch der Magensonde, um seine Ehefrau zu erlösen. Das Pflegepersonal stellte die Verbindung wieder her.

Schwarzarbeit: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung

am Donnerstag, 18. Juni 2015. Veröffentlicht in Baurecht

Der BGH hat mit Urteil vom 11.06.2015 (Az: VII ZR 216/14) entschieden, dass dem Besteller bei einem wegen Schwarzarbeit nichtigen Vertrags aus keinem Rechtsgrund ein Rückzahlungsanspruch wegen mangelhafter Werkleistungen des Unternehmers zusteht.

Befreiung von Verbindlichkeiten

am Donnerstag, 28. Mai 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Nach einem Urteil des BGH (XII ZR 61/13) kann ein Ehegatte, der dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch die Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht hat, nach dem Scheitern der Ehe Befreiung von diesen Verbindlichkeiten verlangen.

Kein Fahrverbot

am Mittwoch, 27. Mai 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

1.       Seine Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot nur erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.

2.       Davon ist nicht auszugehen, wenn von der Tat bis zur Vorlage beim Rechtsbeschwerdegericht ein Jahr und 8 Monate vergangen sind und dem Betroffenen keine Verfahrensverzögerung anzulasten ist.

(OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 41/13 – (NZV 2014, 479))

Wiederholte Handyverstöße

am Mittwoch, 27. Mai 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Die Verhängung eines Fahrverbotes kann sich im Einzelfall auch aus der wiederholten Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verstöße ergeben. Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist daher im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.

(OLG Hamm – 3 RBs 256/13 – (ZfS 2014, 111)

Kein Pflichtteilsrecht des Nacherben ohne Ausschlagung

am Donnerstag, 21. Mai 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn beispielsweise in einem Testament geregelt wird, dass der überlebende Ehegatte Vorerbe ist und die gemeinsamen Kinder Nacherben, so bedeutet dies beim Tod des ersten Ehegatten, dass die Kinder zunächst nichts aus der Erbschaft erhalten. Aufgrund der Nacherbenregelung geltend die Kinder jedoch nicht als enterbt. Um Pflichtteilsansprüche geltend machen zu können, muss ein Nacherbe deshalb zuerst die Nacherbschaft nach § 2306 BGB ausschlagen. Ohne Ausschlagung besteht kein Pflichtteilsanspruch (OLG Köln, Urteil vom 05.02.2015, BeckRS 2015, 04369).

Heilungsmöglichkeiten bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs:

am Freitag, 15. Mai 2015. Veröffentlicht in Mietrecht

Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch den Vermieter kann der Mieter "heilen", wenn er innerhalb bestimmter Fristen die rückständige Miete vollständig bezahlt oder wenn sich eine öffentliche Stelle (JobCenter) zur Befriedigung verpflichtet. Der Räumungsanspruch entfällt gem. § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB, wenn die offenen Mieten bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit eines Räumungsanspruches (seit Zustellung der Räumungsklage) vollständig bezahlt werden.

Sonderzahlungen mit Stichtagsklausel

am Montag, 04. Mai 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Sonderzahlungen an die Voraussetzung knüpfen kann, dass der Arbeitnehmer zu einem be­stimm­ten Zeitpunkt noch im ungekündigten Arbeitsverhältnis steht.

Kosten für Scheidungsverfahren steuerlich absetzbar

am Freitag, 24. April 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Kosten eines Scheidungsverfahrens sind außergewöhnliche Belastungen und können von der Steuer abgesetzt werden (vgl. FG Münster, Az: 4 K 1829/14 E).

Probleme beim Verweis in einem Testament auf andere Urkunden

am Mittwoch, 22. April 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Damit ein Testament wirksam ist, müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden (§ 2231ff. BGB).

Wenn ein Erblasser in einem Testament Bezug nimmt auf andere Urkunden, ist folgendes zu beachten:

Kostenprivileg bei Berichtigung des Grundbuches im Erbfalle

am Montag, 20. April 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

War der Erblasser im Grundbuch als Eigentümer einer Immobilie eingetragen und wird innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt ein Antrag zur Grundbuchberichtigung (Löschung des Erblassers und Eintragung des Erben) gestellt, so wird hierfür ausnahmsweise vom Grundbuchamt keine Gebühr erhoben. Diese Gebührenbefreiung hat den Zweck, die alsbaldige Grundbuchberichtigung zu fördern.
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