Höherer Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2020

am Mittwoch, 08. Januar 2020. Veröffentlicht in Familienrecht

Mit der Änderung der Änderung der Mindestunterhaltsverordnung zum 12.09.2019 wurde nun zum 01.01.2020 die Düsseldorfer Tabelle angepasst.

Die Bedarfssätze wurden erneut angehoben, so dass nun der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr auf 369,00 €, für Kinder zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr auf 424,00 € und für Kinder vom 12. bis zum 17. Lebensjahr auf 497,00 € angehoben wurde. Erstmals seit 2015 wurden nun auch die Bedarfskontrollbeträge und die Selbstbehalte angehoben. Es macht also sowohl für Unterhaltsberechtigte als auch Unterhaltsverpflichtete Sinn, den Unterhalt überprüfen zu lassen.

Die vollständige Düsseldorfer Tabelle finden Sie unter https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/Duesseldorfer-Tabelle-2020.pdf

Kündigung des Kfz-Versicherungsvertrag

am Mittwoch, 11. Dezember 2019. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Wirksame Kündigung auch ohne Kündigungsbestätigung?

Das Thema "Kfz-Versicherung" beschäftigt jedes Jahr im November Verbraucher wie auch Versicherer. So werden jedes Jahr Stichtag Ende November eine Vielzahl von Kfz-Versicherungsverträgen durch Verbraucher gekündigt und bei einer anderen Gesellschaft, zu vermeintlich besseren Konditionen eine neue Versicherung abgeschlossen.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen...

23.1.2020 ab 19 Uhr: Informationsveranstaltung zur PIM Gold GmbH - Insovenz

am Mittwoch, 11. Dezember 2019. Veröffentlicht in Bank- und Kapitalmarktrecht

PIM Gold GmbH – Insolvenz: Was Anleger jetzt wissen müssen!

Ihre Rechte im Insolvenzverfahren
                         - Forderungsanmeldung
                         - Abwehr unberechtigter Ansprüche
                         - Herausgabeansprüche

Ihre Schadensersatzansprüche
                         - gegen die Hintermänner
                         - gegen Berater/Vermittler
                         - gegen sonstige Beteiligte

Wir informieren Sie umfassend zu allen Punkten, die zur Wahrung Ihrer Rechte jetzt wichtig sind:

Informationsveranstaltung
am 23. Januar 2020
ab 19 Uhr

in unseren Kanzleiräumen Stadtgrabenstr. 19, 71032 Böblingen

 

Klein Rechtsanwälte

 

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter 07031-435 85-0

PIM Gold: Insolvenzverfahren eröffnet – Frist zur Forderungsanmeldung auf 31.12.2019 bestimmt! Was Anleger nun wissen müssen!

am Mittwoch, 04. Dezember 2019. Veröffentlicht in Bank- und Kapitalmarktrecht

Anfang Dezember wurde nun das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH eröffnet und die Frist zur Forderungsanmeldung auf 31.12.2019 bestimmt! Was bedeutet dies nun konkret für Anleger der PIM Gold GmbH?
Wir unterstützen Sie gerne bei der Anmeldung Ihrer Forderung beim Insolvenzverwalter und bei der Durchsetzung all Ihrer Rechte aus einer Kapitalanlage bei PIM Gold. Wir helfen Ihnen effektiv zudem, unberechtigte Forderungen abzuwehren.

Zebrastreifen und Radfahrer

am Donnerstag, 24. Oktober 2019. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Ein alltägliches Bild im Straßenverkehr ist, wenn Fahrradfahrer einen Zebrastreifen auf ihrem Fahrrad überqueren. Selbstverständlich ist es für den Fahrradfahrer einfacher, als abzusteigen und sein Fahrrad über den Zebrastreifen zu schieben, insbesondere wenn...

Immer wieder Schönheitsreparaturen

am Mittwoch, 17. Juli 2019. Veröffentlicht in Mietrecht

Steht in einem Mietvertrag, dass der Mieter bei einem Auszug die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand zurückgeben muss, ist eine solche Klausel unwirksam (LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017, 65 S 338/16).

WEG Recht: Bezahlung von Wohngeld

am Montag, 08. Juli 2019. Veröffentlicht in Wohnungseigentumsrecht

Grundsätzlich müssen Wohnungseigentümer die Hausgeldbeträge, die durch die Eigentümerversammlung festgesetzt worden sind, bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Beschluss durch einen oder mehrere Eigentümer angefochten wird.

Ärgernis: Wirksame Vertragsstrafe oder etwa doch nicht?

am Freitag, 31. Mai 2019. Veröffentlicht in Baurecht

Zeit spielt bei einem Bauvorhaben immer eine wichtige Rolle. Daher werden oft Vertragstrafen vereinbart. Einerseits kann der Bauherr dadurch Druck auf den Bauunternehmer ausüben, andererseits muss der Bauherr auch keinen konkreten Schaden nachweisen, wenn die Voraussetzungen der Vertragsstrafe gegeben sind. Oft stellt sich im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben heraus, dass die vereinbarte Vertragsstrafe bei Verzögerungen unwirksam ist und dann gerade nicht ihren Zweck erfüllen kann.

Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub?

am Dienstag, 21. Mai 2019. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 19. März 2019 (Az.: 9 AZR 315/17) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt bleiben.

 

Gebrauchtwagenkauf - wer ist der Verkäufer?

am Montag, 15. April 2019. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Oftmals entpuppt sich das vermeintliche Schnäppchen, welches auf dem Gebrauchtwagenmarkt erstanden wurde, als Fass ohne Boden. Bei dem kürzlich erworbenen Gebrauchtwagen tauchen Mängel auf, die teure Reparaturen notwendig machen. Mancher Gebrauchtwagenkäufer entscheidet sich bewusst für einen Erwerb des Fahrzeugs vom Händler. Dies hat für ihn den Vorteil, dass der gewerbliche Verkäufer gegenüber dem Verbraucher die gesetzliche Gewährleistung nicht ausschließen kann. Im Rahmen dieser Gewährleistung trägt der Verkäufer Gewähr dafür, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Mängeln (auch versteckten) ist. Bei Gebrauchtwägen gilt hier selbstverständlich nicht der Maßstab eines Neuwagens, altersbedingte Abnutzungen und Verschleißerscheinungen sind insoweit nicht als Mängel zu bewerten. Er wird der Verbraucher seinen Pkw vom Privatmann kann dieser wirksam diese Gewährleistung ausschließen. Der Erwerber eines Gebrauchtwagens muss dann dem Privatmann als Verkäufer nachweisen, dass dieser ihm das Fahrzeug in Kenntnis von Mängeln veräußert hat und ihn über den Fahrzeugzustand getäuscht hatte. Diesen Nachweis zu führen ist oftmals unmöglich.

Zulässigkeit von Altersabstandsklauseln in Versorgungsordnungen

am Montag, 08. April 2019. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Jahr 2018 in mehreren Urteilen mit der Wirksamkeit von Altersabstandsklauseln in Versorgungszusagen befasst.

HOAI steht auf der Kippe

am Dienstag, 02. April 2019. Veröffentlicht in Baurecht

Der EuGH muss über die Rechtmäßigkeit der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) entscheiden. Nach der EU-Kommission ist diese Preisregelung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig, weil sie in vielen Fällen den freien Preiswettbewerb verhindere oder zumindest erschwere.

Beratungspflichten und damit einhergehende Haftung des Versicherungsmaklers während der Vertragslaufzeit

am Dienstag, 19. März 2019. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Das OLG Hamburg hat im September 2018 erneut entschieden, dass ein Versicherungsmakler seinen Kunden (den Versicherungsnehmer) während der gesamten Vertragslaufzeit über die Anpassung des Versicherungsschutzes aufgrund von außerhalb der Sphäre des Versicherungsnehmers liegenden Veränderungen zu beraten hat. Bei Veränderungen in der Sphäre des Versicherungsnehmers wie Neuanschaffungen, neue Gefahrenpotentiale oder Werterhöhungen, hat er hingegen nur zu beraten, wenn ihm diese bekannt werden. Der Versicherungsmakler ist nicht zu einer laufenden, mindestens einmal jährlich durchzuführenden Bestandsaufnahme und Überprüfung der Versicherungsverhältnisse verpflichtet.

Lesenswert: Scheidung.org

am Donnerstag, 24. Januar 2019. Veröffentlicht in Familienrecht

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat im Internet ein Informationsportal einge-richtet, in dem umfangreiche Informationen zum Thema Scheidung und Unterhalt veröffentlicht werden.

Nähere Einzelheiten können unter www.scheidung.org abgerufen werden.

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