OLG Hamm: Eltern nicht verpflichtet, Zweitausbildung zu bezahlen

am Donnerstag, 28. Juni 2018. Veröffentlicht in Familienrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, eine weitere Berufsausbildung des Kindes zu finanzieren, wenn sie bereits eine angemessene Ausbildung finanziert haben, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet (OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18).

Bauherr kann für Schäden am Nachbarhaus haften

am Mittwoch, 16. Mai 2018. Veröffentlicht in Baurecht

Der BGH hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az: V ZR 311/16) entschieden, dass ein Hausbesitzer und Auftraggeber für Schäden am Nachbarhaus haftet, die ein von ihm beauftragter Handwerker verursacht hatte.

BGH: Verwirkung von Kindesunterhaltsansprüchen

am Mittwoch, 25. April 2018. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat am 31.01.2018 entschieden, dass ein nicht geltend gemachter Kindesunterhaltsanspruch grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes (§ 207 Abs. 1, Satz 2 Nr. 2 BGB) verwirkt sein kann. Allerdings kann das bloße Unterlassen der Geltendmachung oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung allein noch nicht zur Verwirkung führen.

Bei der Pflichtteilsberechnung ist der halbe Immobilienwert maßgeblich, wenn der Erbe bereits zu 50% Eigentümer der Immobilie ist. Ein Abschlag, weil die geerbten 50% nur schwer veräußerbar sind, ist nicht zu machen.

am Freitag, 09. März 2018. Veröffentlicht in Erbrecht

Ist der Erbe bereits hälftiger Miteigentümer einer Immobilie, deren andere Hälfte er erbt, ist für die Pflichtteilsberechnung nach § 2311 Abs. 2 Satz 1 BGB der Wert der Gesamtimmobilie zu schätzen und hiervon der hälftige Gutachterwert zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass für den ererbten Miteigentumsanteil bei isolierter Betrachtung kein Markt vorhanden sein dürfte bzw. nur ein geringer Erlös erzielt werden könnte, kommt es nicht an.

Bundesregierung klagt gegen EU-Baunormen

am Montag, 26. Februar 2018. Veröffentlicht in Baurecht

Die Bundesregierung hält bestimmte EU-Baunormen für unzureichend oder lückenhaft und hat daher die europäische Kommission verklagt.

Schadenbeseitigungskosten und Erbschaftssteuer

am Dienstag, 20. Februar 2018. Veröffentlicht in Erbrecht

Schadensbeseitigungskosten stellen nur dann eine erbschaftsteuermindernde Nachlassverbindlichkeit dar, wenn diese Verbindlichkeit vom Erblasser auf Grund öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen hätte getragen werden müssen.

Rechtsgutachten fordert Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

am Dienstag, 13. Februar 2018. Veröffentlicht in Familienrecht

Ein von der Deutschen Kinderhilfe beauftragtes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass in Deutschland die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention nicht ausreichend gesichert ist.

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD will das Befristungsrecht neu regeln

am Dienstag, 13. Februar 2018. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach dem Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD sollen künftig sachgrundlos befristete Verträge nur noch für maximal 18 Monate, statt wie bisher 2 Jahre zulässig sein. Zudem soll ein befristeter Vertrag ohne Sachgrund nur noch einmal statt bisher dreimal verlängert werden dürfen. Außerdem ist beabsichtigt, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern nur noch 2,5 % der Belegschaft sachgrundlos befristen können.

Süddeutsche Leitlinien zum 01.01.2018 neu

am Montag, 29. Januar 2018. Veröffentlicht in Familienrecht

Die Süddeutschen Leitlinien wurden aufgrund der Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 ebenfalls neu angepasst.

Einstweilige Verfügung auf Betriebswahlabbruch

am Montag, 08. Januar 2018. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht (LAG Rheinland-Pfalz vom 23.04.2015, 2 TaBVGa 1/15).

Kindesunterhalt: Betreuungskosten

am Mittwoch, 20. Dezember 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.10.2017 (XII ZB 55/17) entschieden, dass Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen, wenn die Betreuung durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich wird.

OLG Karlsruhe: Architekt muss Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften überwachen

am Mittwoch, 20. Dezember 2017. Veröffentlicht in Baurecht

Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Heidelberg bestätigt, wonach der Architekt verpflichtet ist, die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen.

Die Anwendung des falschen Wahlverfahrens führt nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl

am Dienstag, 05. Dezember 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Unabhängig davon, ob eine Zustimmung des Arbeitgebers zum vereinfachten Wahlverfahren gem. § 14a Abs. 5 BetrVG vorlag, führt weder das grundsätzlich falsche Wahlverfahren noch die aus der Anwendung der falschen Vorschriften resultierenden Folgefehler zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl (ArbG Düsseldorf vom 28.11.2016, 2 BV 286/16).

Grundstückskauf durch Testamentsvollstrecker bedarf keiner Genehmigung

am Dienstag, 28. November 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Erwirbt ein Testamentsvollstrecker für den von ihm verwalteten Nachlass eine Immobilie, bedarf der Grundstückserwerb auch dann keiner familiengerichtlichen Genehmigung, wenn der Erbe minderjährig ist.

Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018

am Freitag, 24. November 2017. Veröffentlicht in Baurecht

Zum 01.01.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht im BGB in Kraft. Damit finden die Besonderheiten des Bauvertragsrechts erstmals einen gesetzlichen Rahmen im BGB.

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