Immer wieder Schönheitsreparaturen

am Mittwoch, 17. Juli 2019. Veröffentlicht in Mietrecht

Steht in einem Mietvertrag, dass der Mieter bei einem Auszug die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand zurückgeben muss, ist eine solche Klausel unwirksam (LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017, 65 S 338/16).

WEG Recht: Bezahlung von Wohngeld

am Montag, 08. Juli 2019. Veröffentlicht in Wohnungseigentumsrecht

Grundsätzlich müssen Wohnungseigentümer die Hausgeldbeträge, die durch die Eigentümerversammlung festgesetzt worden sind, bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Beschluss durch einen oder mehrere Eigentümer angefochten wird.

Ärgernis: Wirksame Vertragsstrafe oder etwa doch nicht?

am Freitag, 31. Mai 2019. Veröffentlicht in Baurecht

Zeit spielt bei einem Bauvorhaben immer eine wichtige Rolle. Daher werden oft Vertragstrafen vereinbart. Einerseits kann der Bauherr dadurch Druck auf den Bauunternehmer ausüben, andererseits muss der Bauherr auch keinen konkreten Schaden nachweisen, wenn die Voraussetzungen der Vertragsstrafe gegeben sind. Oft stellt sich im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben heraus, dass die vereinbarte Vertragsstrafe bei Verzögerungen unwirksam ist und dann gerade nicht ihren Zweck erfüllen kann.

Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub?

am Dienstag, 21. Mai 2019. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 19. März 2019 (Az.: 9 AZR 315/17) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt bleiben.

 

Gebrauchtwagenkauf - wer ist der Verkäufer?

am Montag, 15. April 2019. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Oftmals entpuppt sich das vermeintliche Schnäppchen, welches auf dem Gebrauchtwagenmarkt erstanden wurde, als Fass ohne Boden. Bei dem kürzlich erworbenen Gebrauchtwagen tauchen Mängel auf, die teure Reparaturen notwendig machen. Mancher Gebrauchtwagenkäufer entscheidet sich bewusst für einen Erwerb des Fahrzeugs vom Händler. Dies hat für ihn den Vorteil, dass der gewerbliche Verkäufer gegenüber dem Verbraucher die gesetzliche Gewährleistung nicht ausschließen kann. Im Rahmen dieser Gewährleistung trägt der Verkäufer Gewähr dafür, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Mängeln (auch versteckten) ist. Bei Gebrauchtwägen gilt hier selbstverständlich nicht der Maßstab eines Neuwagens, altersbedingte Abnutzungen und Verschleißerscheinungen sind insoweit nicht als Mängel zu bewerten. Er wird der Verbraucher seinen Pkw vom Privatmann kann dieser wirksam diese Gewährleistung ausschließen. Der Erwerber eines Gebrauchtwagens muss dann dem Privatmann als Verkäufer nachweisen, dass dieser ihm das Fahrzeug in Kenntnis von Mängeln veräußert hat und ihn über den Fahrzeugzustand getäuscht hatte. Diesen Nachweis zu führen ist oftmals unmöglich.

Zulässigkeit von Altersabstandsklauseln in Versorgungsordnungen

am Montag, 08. April 2019. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Jahr 2018 in mehreren Urteilen mit der Wirksamkeit von Altersabstandsklauseln in Versorgungszusagen befasst.

HOAI steht auf der Kippe

am Dienstag, 02. April 2019. Veröffentlicht in Baurecht

Der EuGH muss über die Rechtmäßigkeit der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) entscheiden. Nach der EU-Kommission ist diese Preisregelung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig, weil sie in vielen Fällen den freien Preiswettbewerb verhindere oder zumindest erschwere.

Beratungspflichten und damit einhergehende Haftung des Versicherungsmaklers während der Vertragslaufzeit

am Dienstag, 19. März 2019. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Das OLG Hamburg hat im September 2018 erneut entschieden, dass ein Versicherungsmakler seinen Kunden (den Versicherungsnehmer) während der gesamten Vertragslaufzeit über die Anpassung des Versicherungsschutzes aufgrund von außerhalb der Sphäre des Versicherungsnehmers liegenden Veränderungen zu beraten hat. Bei Veränderungen in der Sphäre des Versicherungsnehmers wie Neuanschaffungen, neue Gefahrenpotentiale oder Werterhöhungen, hat er hingegen nur zu beraten, wenn ihm diese bekannt werden. Der Versicherungsmakler ist nicht zu einer laufenden, mindestens einmal jährlich durchzuführenden Bestandsaufnahme und Überprüfung der Versicherungsverhältnisse verpflichtet.

Lesenswert: Scheidung.org

am Donnerstag, 24. Januar 2019. Veröffentlicht in Familienrecht

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat im Internet ein Informationsportal einge-richtet, in dem umfangreiche Informationen zum Thema Scheidung und Unterhalt veröffentlicht werden.

Nähere Einzelheiten können unter www.scheidung.org abgerufen werden.

Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2019

am Samstag, 19. Januar 2019. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2019 wurde erneut die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr steigt um 6 Euro auf 354 €, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 7 € auf 406 € und bei Kindern zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr erhalten 476 € statt bisher 467 €. Dadurch ändern sich alle Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle.

Mehr zum Thema Familienrecht auch unter www.ehescheidung-böblingen.de

OLG Hamm: Eltern nicht verpflichtet, Zweitausbildung zu bezahlen

am Donnerstag, 28. Juni 2018. Veröffentlicht in Familienrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, eine weitere Berufsausbildung des Kindes zu finanzieren, wenn sie bereits eine angemessene Ausbildung finanziert haben, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet (OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18).

Bauherr kann für Schäden am Nachbarhaus haften

am Mittwoch, 16. Mai 2018. Veröffentlicht in Baurecht

Der BGH hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az: V ZR 311/16) entschieden, dass ein Hausbesitzer und Auftraggeber für Schäden am Nachbarhaus haftet, die ein von ihm beauftragter Handwerker verursacht hatte.

BGH: Verwirkung von Kindesunterhaltsansprüchen

am Mittwoch, 25. April 2018. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat am 31.01.2018 entschieden, dass ein nicht geltend gemachter Kindesunterhaltsanspruch grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes (§ 207 Abs. 1, Satz 2 Nr. 2 BGB) verwirkt sein kann. Allerdings kann das bloße Unterlassen der Geltendmachung oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung allein noch nicht zur Verwirkung führen.

Bei der Pflichtteilsberechnung ist der halbe Immobilienwert maßgeblich, wenn der Erbe bereits zu 50% Eigentümer der Immobilie ist. Ein Abschlag, weil die geerbten 50% nur schwer veräußerbar sind, ist nicht zu machen.

am Freitag, 09. März 2018. Veröffentlicht in Erbrecht

Ist der Erbe bereits hälftiger Miteigentümer einer Immobilie, deren andere Hälfte er erbt, ist für die Pflichtteilsberechnung nach § 2311 Abs. 2 Satz 1 BGB der Wert der Gesamtimmobilie zu schätzen und hiervon der hälftige Gutachterwert zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass für den ererbten Miteigentumsanteil bei isolierter Betrachtung kein Markt vorhanden sein dürfte bzw. nur ein geringer Erlös erzielt werden könnte, kommt es nicht an.

Bundesregierung klagt gegen EU-Baunormen

am Montag, 26. Februar 2018. Veröffentlicht in Baurecht

Die Bundesregierung hält bestimmte EU-Baunormen für unzureichend oder lückenhaft und hat daher die europäische Kommission verklagt.

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